Bericht

CDU-Fraktion beantragt Auskunft zum Konjunkturprogramm
Zu der am Dienstag nächster Woche stattfindenden Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU-Fraktion im Münzenberger Stadtparlament zwei Anträge.

[] Das Konjunkturprogramm der Bundesrepublik hat im abgelaufenen Jahr viele Parlamente und Gemeindevorstände mit Planungen beschäftigt und für Aufträge und Arbeit im Land gesorgt. Die Münzenberger Christdemokraten möchten nun wissen, wie die im Stadtparlament beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms in der Stadt Münzenberg umgesetzt wurden. In einem von Fraktionschef Gerold Müller unterzeichneten Antrag fordert die CDU-Fraktion deshalb einen Abschlussbericht vom Magistrat zum Konjunkturprogramm, aus dem hervorgehen soll, welche Maßnahmen und Kosten ursprünglich geplant waren, welche Änderungen entstanden sind bzw. welche Kosten/ Einsparungen damit verbunden waren. Wichtig für die CDU-Fraktion ist abschließende die Feststellung der gesamten finanziellen Belastung für die Stadt nach Abzug der Zuschüsse.
Der zweite Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit dem Rekultivierungsplan, der im Vergleich zwischen der Stadt Münzenberg und der Firma Buss-Basalt im Jahr 2000 festgelegt wurde. In diesem Rekultivierungsplan wurde u.a. festgelegt, die bereits abgebauten Flächen „sobald wie möglich“ zu rekultivieren. Dabei sind die besonderen Belange des Grundwasserschutzes im Gebiet der Trinkwasserzone III zu berücksichtigen und zu beachten. In der Begründung des CDU-Antrags heißt es, dass die Formulierung „sobald wie möglich“ nach zehn Jahren vermuten lasse, dass die Stadt diesen Rekultivierungsplan dringend einfordern sollte. Hier habe die Stadt insbesondere darauf einzuwirken, dass die ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen wieder der Landwirtschaft zurückgeführt werden. Derzeit seien die Folgekosten einer Rekultivierung nicht abzuschätzen. Je mehr Flächen wieder der Landwirtschaft zurückgeführt werden, desto geringer seien die Folgekosten der Rekultivierung. Zudem werde in Zukunft landwirtschaftlich genutzte Flächen für die steigende Nutzung von Bioenergiepflanzen benötigt, heißt es in der Begründung des Antrages, der von Fraktionschef Müller unterzeichnet ist.