Stadtverband Münzenberg    
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Bericht

Jutta Heck: CDU-Fraktion macht gute Arbeit im Münzenberger Stadtparlament

[] 1. In seiner jüngsten Vorstandsitzung zu Beginn des Jahres stellte der CDU-Stadtverband Münzenberg die Weichen für wichtige Themen, die es im Laufe des Jahres abzuhandeln gilt. Gleich in der ersten Sitzung des Stadtparlamentes Ende Januar bringt die CDU-Fraktion deshalb einen Antrag ein, der sich mit der Schaffung neuer Bauplätze im Stadtteil Ober-Hörgern befasst. Darüber hinaus laufen im Vorstand die Vorbereitungen für die Aufstellung der Liste zur Kommunalwahl 2016. Dazu passt der Antrag zur Reduzierung des Stadtparlamentes, den die beiden großen Fraktionen gemeinsam stellen.
2. Insgesamt konnte Fraktionsvorsitzende Jutta Heck für das vergangene Jahr eine positive Bilanz über die Arbeit ihrer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten ziehen. Die beiden Gremien hätten wichtige Themen intensiv beraten und gute Entscheidungen getroffen, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt ausgefallen seien. Vor allem habe man die Stadt davor bewahrt, unnötige finanzielle Ausgaben zu tätigen. Nur durch das beharrliche Betreiben der CDU-Fraktion sei es gelungen, den neuen Jugendraum in Gambach in bestehenden Räumlichkeiten unterzubringen (er wurde im Frühjahr eingeweiht) und nicht, wie von der SPD immer wieder gefordert, in einem wesentlich teureren Neubau bzw. in Containern. So habe sich der unbeirrte Einsatz der CDU-Fraktion dahingehend gelohnt, dass nach einer moderaten Renovierung der Räumlichkeiten der Stadtsäckel nun nur mit einer bezahlbaren Miete belastet wird und nicht mit monatlichen hohen Kosten zur Finanzierung eines weiteren Gebäudes, das die Stadt regelmäßig unterhalten müsse, so Heck.
3. Auch das Spielplatzkonzept mit dem Neubau des Mehrgenerationenplatzes, das von allen Fraktionen in jahrelanger Arbeit gleichermaßen erarbeitet worden sei, habe schließlich zu einem gemeinsamen erfolgreichen Abschluss geführt. Im Frühjahr 2014 konnte endlich der Kleinkinderspielplatz auf dem Gelände des geplanten Mehrgenerationenplatzes eingeweiht werden.
4. Wie sich die SPD in einem jüngst verfassten Artikel als alleiniger Ideengeber in der Münzenberger Kommunalpolitik präsentieren könne, sei ihr jedoch ein Rätsel.
5. Bei der in diesem Artikel u.a. auch als „SPD-Erfolg“ angepriesenen Gestaltung der gesplitteten Abwassergebühren handele es sich um klare Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, die letztlich im Parlament gemeinsam verabschiedet wurden.
6. Genauso verhalte es sich mit den Kindergartengebühren und der Neufassung der Kindergartensatzung Hier sei vor allem in Zusammenarbeit von Magistrat und Elternbeirat eine gute Vorlage entstanden, die im Stadtparlament Zustimmung fand. Und was die Hundesteuer betreffe, so habe die CDU-Fraktion lediglich darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Steuer handele, die ungerecht sei, die man nicht auch noch erhöhen müsse, um die städtischen Finanzen zu sanieren. Gegen eine Überprüfung, ob Hunde innerhalb der Stadt nicht angemeldet seien, wie von der SPD vorgeschlagen, habe man sich nicht verwehrt.
7. Sie sei überzeugt, so Heck, dass die CDU in allen Gremien gut aufgestellt sei und man könne schon den Eindruck gewinnen, dass der politische Gegner in Ermangelung eigener Erkenntnisse und Ideen, einige „Anleihen“ bei der CDU getätigt und diese in dem Pressebericht vom 31.12.2014 (siehe BZ) entsprechend „gedreht habe“ Bei ihr, so Heck, sei im letzten Jahr der Eindruck entstanden, dass die Zusammenarbeit zwischen den im Münzenberger Stadtparlament vertretenen drei Fraktionen gut gelaufen sei und man viele Dinge gemeinsam angegangen habe, was sie außerordentlich begrüße. Sie sehe es auch als durchaus legitim an, dass die Opposition unter Inanspruchnahme der freien Meinungsäußerung andere Standpunkte vertrete, jedoch müssten sich diese auch an den Tatsachen orientieren. Umso mehr bedaure sie die einseitige Darstellung der SPD. Vernünftigen Sachargumenten werde sich die CDU nicht verschließen und sei zu einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münzenberg gern bereit.





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