Stadtverband Münzenberg    
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Bericht

Gegen Terror und für Ehrenamt
Der Hessische Innenminister Peter Beuth sprach beim Neujahrsempfang der CDU Münzenberg

[] Der grausame und blutige Überfall auf Journalisten in Paris sei nicht nur ein Angriff auf Journalisten, sondern auch ein Angriff auf die westlichen Werte, wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Hessische Innenminister, Peter Beuth, zeigte sich während des Jahresempfangs der Münzenberger Christdemokraten bestürzt über die Brutalität im Nachbarland.
Es seien Grundsätze wie die Gleichheit vor dem Gesetz, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und die Freiheit der Gedanken, die die westlichen Staaten ausmachten. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit – allesamt geschützt durch das Grundgesetz. Freilich stellen diese Freiheiten ein zweischneidiges Schwert dar: Während sie dem einen Freiheit einräumen, können sie bei anderen zu Verstimmungen oder Unverständnis führen. Gerade die Pressefreiheit kann für unmittelbar Betroffene schwierig sein; nicht immer freue man sich über jeden medialen Beitrag, so Beuth. Doch der Rechtsstaat bediene sich anderer Mittel, als dem der Gewalt.
Auch der ehemalige Butzbacher Bürgermeister und derzeitige Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, äußerte sich als Mitglied des Innenausschuss’ über die gewalttätigen Taten. Man wisse um einen derzeitigen Führungskampf in der islamistischen Welt. Ob der jüngste Anschlag bereits der allentscheidende Kampf gewesen sei? Mit Sicherheit könne man das nicht sagen. Insgesamt sah Veith im Islamischen Staat (IS) weder einen legitimen Staat noch den Islam. In den Sitzungen des Bundestagsausschusses seien Dokumente vorgebracht worden, deren Inhalt schockierend gewesen sei. So sei die mildeste Strafe das Abschlagen des Kopfes. Veith plädierte für Solidarität mit den Franzosen und rief zur Besonnenheit auf.

Erhaltung des Ehrenamtes

Neben den Terroranschlägen in Paris ging Beuth auch auf die wichtige Rolle des Ehrenamtes ein. Übereinstimmend mit Bürgermeister Hans Jürgen Zeiß sprach sich der Innenminister für die wichtige Funktion von freiwilligem Engagement aus. Zeiß hatte zuvor gemahnt, dass das Thema nicht aus dem Auge verloren werden dürfe. Ein Fokus liege für den Innenminister beispielsweise auf den Freiwilligen Feuerwehren. Ziel müsse es sein, wieder eine „Flamme der Begeisterung“ zu entfachen. Dabei müsse das Ehrenamt besser abgesichert werden. Ideen hierzu lägen bereits vor. So plädierte der CDU-Politiker dafür, bei Einstellungen im öffentlichen Dienst mögliche Ehrenämter positiv im Bewerbungsprozess hervorzuheben.
In puncto Feuerwehr, liege die Gesamtverantwortung jedoch bei den Kommunen. Das Land werde indes unterstützend tätig, zum Beispiel bei der Aus- und Fortbildungen durch ein landeseigenes Ausbildungszentrum.
Ebenfalls äußerte sich der Staatsminister zur derzeitigen Flüchtlingssituation. Auch hier sei man verstärkt auf das Ehrenamt angewiesen. Dabei rief Beuth dazu auf, nicht „das Licht unter den Scheffel zu stellen“ – man habe viel erreicht. Derzeit seien rund 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gereist. Zusammen mit Schweden gebe die Bundesrepublik derzeit den meisten Flüchtlingen in Europa eine Heimat. Der „Flüchtlingsstrom“ sei eine Herausforderung, so der Innenminister weiter. Denn neben Fragen der Unterbringung müssten auch juristische und gesundheitliche Aspekte geklärt werden. Der Staatsminister sah besonders in der Entscheidung, die Unterbringung der Flüchtlinge in die Hände der Kommunen zu legen, keinen Fehler. Nur die Städten und Gemeinden könnten adäquat über die korrekte Unterbringung befinden. Das Land kenne die spezifischen Gegebenheiten im Zweifel nicht.

Erlass für Kommunalaufsicht ein Fehler?

Auf die Kritik des Münzenberger Rathauschefs hin, die Erlasse für die Kommunalaufsicht zum Umgang mit defizitären Haushalten der Kommunen würden zukünftig höhere und im schlimmsten Fall erheblich....
höhere Steuern bedeuten, begegnete Beuth, dass er den Erlass für richtig halte. Bevor eine Kommune finanzielle Unterstützung in Anspruch nehme, sollte sie zunächst, alle ihr obliegenden, Steuermöglichkeiten ausschöpfen.
Kommunalpolitisch nutzte die Münzenberger CDU den Neujahrsempfang um das Jahr 2014 Revue passieren zu lassen. Der Vorsitzende Heinz Reuhl erklärte am Sonntagmittag: „Im abgelaufenem Jahr 2014 waren durchaus wichtige Themen und Entscheidungen zu treffen, die unter der Federführung der CDU im Vorstand, Magistrat, der Fraktion und auch mit unseren Mitgliedern in den Ortsbeiräten intensiv beraten, konstruktiv gestaltet und zur Entscheidungsreife gebracht wurden.“ Zu einer Pressemitteilung der SPD Münzenberg äußerte sich Reuhl ebenfalls und sah den Bericht in Teilen als fehlerhaft (vgl. Pressemitteilung der CDU).





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