Stadtverband Münzenberg    
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Bericht

AKTUELLE POLITISCHE THEMEN STANDEN IM VORDERGRUND
Norbert Kartmann und Oswin Veith als prominente Gastredner

[] Der neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Münzenberg, Alexander Heise konnte anl. des wiederum gut besuchten Neujahrsempfangs im Rathaus in Münzenberg viele Mitglieder, Freunde und Gäste begrüßen. Neben der städtischen Prominenz mit Bürgermeister Hans Jürgen Zeiss, dem 1.Stadtrat Gernot Heck, der Fraktionsvorsitzenden Jutta Heck sowie dem Ehrenvorsitzenden Hans-Henning Pöhl, waren auch viele Mandatsträger sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die am 06.März stattfindenden Wahlen zum Kreistag und zur Kommunalwahl unter den Besuchern.
Einen besonderen Willkommensgruß richtete A.Heise an die beiden Ehrengäste, den Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidat der CDU-Kreistagsliste; Oswin Veith, und den Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, den Pfarrer der Evang. Kirchengemeinde in Münzenberg Herrn Wagner Schwalbe und Herrn Krasnai vom CDU-Stadtverband Butzbach.
Zum Gedenken an das schreckliche Attentat in Istanbul bei dem u.a. auch 10 Deutsche Bürgerinnen und Bürger ihr Leben lassen mussten, wurde in einer Schweigeminute gedacht.
In Anbetracht der in ca. 7 Wochen anstehenden Wahlen, wurden Kommunalpolitische Themen in den Vordergrund gestellt.
Bürgermeister Hans Jürgen Zeiss zog in seinem Überblick kurz Bilanz zu wichtigen Themen, die in der lfd. Legislaturperiode, wesentlich geprägt, von der CDU-, realisiert werden konnten, wie z.B. im Kindergarten die Erweiterung U 3 für Kleinkinder bis 3 Jahre mit sehr guter Resonanz, die Durchführung einer Reihe von infrastrukturellen Maßnahmen (Straßenbau, Kanal- und Wassernetz) in allen Stadtteilen, die Umsetzung der Flüchtlingsthemen (derzeit sind 45 Personen in der Stadt untergebracht und es gibt erfreulicherweise bisher keine nennenswerten Probleme). Zusätzlich Unterbringungsmöglichkeit sind in die Wege geleitet wie z.B. der kürzlich erfolgte Ankauf des Forsthauses in Gambach und die Planung zum Bau eines Mehrfamilienhauses durch die Stadt, was dann später auch anderweitig genutzt werden kann.
Der Ehrenvorsitzende Hans-Henning Pöhl verlieh in seinem Grußwort seiner Freude Ausdruck, dass der vor vielen Jahren installierte Neujahrsempfang zu einer bei Mitgliedern und Freunden beliebten Veranstaltung geworden ist, die man nicht missen möchte.
Dankesworte richte Pöhl an alle Mandatsträger der CDU, die sich in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode (2011-2016) vorbildlich und engagiert für die Belange der Stadt eingesetzt haben.
Für die bevorstehenden Wahlen bedankte er sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft sich dieser ehrenvollen Aufgabe zu stellen und sich mit Mut und Elan für das Wohlergehen unserer Stadt einzusetzen.
Für die Wahlen am 06.März 2016 wünscht er der CDU ein herausragendes Ergebnis.
Die Fraktionsvorsitzende Jutta Heck - seit 15 Jahren in der Kreispolitik aktiv -, gab zunächst einen kurzen Überblick über die Arbeit in der CDU-Kreistagsfraktion. Obwohl man als Wahlgewinner in 2011, die stärkste Fraktion stellt, hat die SPD – wie hinreichend bekannt - eine Koalition mit kleineren Parteien bevorzugt und somit eigentlich den Wählerwillen verfälscht, was sich eher negativ auf die Entwicklung in der Kreispolitik ausgewirkt hat. Trotz allem hat die CDU ihre Pflichten zum Wohle der Bevölkerung stets wahrgenommen und mit zahlreichen Anträgen und Vorschlägen viele Projekte versucht anzustoßen, was in den meisten Fällen abgelehnt wurde, aber dann des Öfteren etwas später als Vorschlag über die Koalition wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, wozu es genügend Beispiele gibt, so J.Heck in Ihren Ausführungen
In Ihrem Bericht zur Fraktionsarbeit im Stadtparlament Münzenberg, wo sie in unterschiedlichen Positionen seit 23 Jahren tätig ist, blickt man mit Stolz auf zahlreiche Projekte, die gemeinsam zum Wohle der Stadt auf den Weg gebracht worden sind. U.a. Verkehrs – und Tourismuskonzepte, Schaffung von Bauplätzen im Stadtteil Ober Hörgern, eine Resolution zum Thema Windkraft, Kostenrückerstattung an die Eltern im Kindergarten, Schaffung des neuen Jugendraums im Bereich der Johanniterschule, Mehrgenerationsplatz, Angebot neuer Bestattungsmöglichkeiten sowie der jüngste Projekt-Vorschlag zur Schaffung eines Fahrdienstes zu den Geschäften im Stadtteil Gambach.
Mit einem Dankeschön an die Mitglieder der Fraktion und an Alle die sie auf dem langen Weg in Ihrer kommunalpolitischen Arbeit begleitet und unterstützt haben, schloss J.Heck ihren Bericht.
Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, begann sein Grußwort mit einem Rückblick auf das 70-jährige Bestehen der CDU mit dem Beispiel der Leitplanken, die in Form von Richtlinien, wie sie eigentlich überall im Leben als einzuhaltendem Rahmen existieren, erforderlich sind und beachtet werden müssen. So war es auch vor 70 Jahren bei der Gründung der Christlich Demokratischen Union, die in Ihrem politischen Konzept auch die christlichen Werte der beiden großen Konfessionen in unserem Lande mit aufgenommen hat und stets als eine wichtige Grundlage in ihrer politischen Gestaltung im Sinne von Menschlichkeit und Toleranz beachtet hat.
Überleitend auf die gegenwärtige Situation, stellt vor allem die Flüchtlingsproblematik eine große Herausforderung dar, wo auch wiederum die Grundideen mit den entsprechenden Leitlinien, die es einzuhalten gilt und die den Wert, den große, demokratische Parteien ausmachen, verkörpern. Zielführend hat sich hier vor allem die CDU mit ihren fest-verankerten Leitlinien unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unterstützung der großen Koalition dieser Aufgabe stellen müssen und sich von andersdenkenden Randgruppen nicht beirren lassen
Mit ca. 1,2 Millionen Flüchtlingen in unserem Land, ist eine Herausforderung für uns alle entstanden, mit der vorher niemand gerechnet hatte und trotzdem hat man sich mit großem Weitblick und Besonnenheit dieser Herkulesaufgabe gestellt. Zwischenzeitlich hat man in Berlin einige Maßnahmen beschlossen, die dazu dienen, das Thema überschaubarer zu machen mit dem Ziel, dass nur Flüchtlinge mit berechtigtem Anspruch eine Chance auf Asylgewährung erwarten können, während dem Leute aus sicheren Herkunftsländern zeitnah wieder ausreisen müssen.
N. Kartmann brachte abschließend in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die Flüchtlingsproblematik eigentlich nichts mit kommunalpolitischen Themen zu tun hat und somit auch nichts in dem laufenden Wahlkampf für die am 06.März 2016 anstehenden Wahlen zu suchen hat.
Als Insider bedankte sich Kartmann beim CDU-Stadtverband für die geleistete Arbeit und wünschte den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Wahlen den besten Erfolg.

Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat auf der CDU-Kreistagsliste Oswin Veith, startete sein Grußwort mit einer interessanten Aussage passend zu den Hochs und Tiefs im Leben und auch in der Politik, wie folgt:
• Dankbar Rückwärts 2015
• Mutig Vorwärts 2016
• Gläubig Aufwärts immerdar

Mit diesem Tenor ging er über zur Bundespolitik, mit einem positiven Klima in unserem Land. 65 % der Deutschenwaren lt. Umfragen in 2015 sehr zufrieden, dank hoher Beschäftigungszahl (44 Mio. feste Arbeitsplätze); der kleinsten Arbeitslosenzahl (nur noch 2,7 Mio. /Unter Rot/Grün –Regierung Schröder/Fischer waren es mit 5,.5 Mio. mehr als doppelt so viel)); bei ca.530.000 Offenen Lehrstellen – einer außergewöhnlich-bemerkenswerten Situation, die es seit Kriegsende noch nie gegeben hat.
Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in der E U, verzeichnet eine starken wirtschaftlichen Aufschwung (ca. 1,4 Billionen € Export, hierbei profitiert Deutschland am meisten von Europa) , dank einer seit Jahren dominierenden Politik der CDU, die sich auch durch die gravierende Welt-Wirtschaftskrise in 2008 durch den Kollaps von Lehman Bros. und Hypo Real Estate nicht unterkriegen ließ. Trotz dramatischer Ereignisse und großer Verunsicherung der Bevölkerung, ließ man sich nie von dem Weg einer überzeugenden, stabilen Politik zum Schutz und Wohlergehen unseres Landes abbringen. Nachhaltig und erfolgreich wurde unter der starken Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegengesteuert und mit viel Mut und Schaffenskraft des Deutschen Volkes, die Weichen auf den aktuellen Kurs gestellt.
Dank weltweit, starker Wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mit unerwartet hohen Steuereinnahmen, wird der Bundeshaushalt erstmals seit vielen Jahren wieder einen ausgeglichen Etat präsentieren. O.Veith sprach auch die hohen Zuwendungen von Bund und Land an den Wetteraukreis an mit rund 400 Mio €, wovon 116 Mio € als Schuldentilgung durch den Schutzschirm des Landes Hessen ebenso wie 155 Mio € durch den neuen Finanzausgleich, eingesetzt wurden. Dadurch und durch das neue Investitionsprogramm von Bund und Land würden der Kreis und die Wetterauer Kommunen in Millionenhöhe unterstützt. „So viel Geld gab es noch nie zuvor“ d.h. es stellt einen ganz klaren Beweis des kommunalfreundlichen Kurses der unionsgeführten Bundes und Landesregierungen“ dar, wie O.Veith mit Nachdruck ausführte.
Zu der Flüchtlingsproblematik nahm auch O.Veith kurz Stellung, wobei er als Mitglied des Innen-und Verteidigungsausschusses ganz nah am Thema ist. Niemand solle den s.g. Besserwissern auf den Leim gehen, die versuchen den Menschen eine angeblich schnelle und einfache Lösung zu versprechen. Fakt ist, dass die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert werden müssen. Auch Europa müsse an seine Solidarität und Verantwortung zur Aufnahme erinnert werden. Des Weiteren gelte es mit Nachdruck die internationalen Konflikte als Auslöser der Migrationsströme schnellst-möglich zu lösen.
Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende Alexander Heise ganz herzlich bei allen Rednern für die hochinteressanten Beiträge, die im Vorfeld der anstehenden Wahlen am 06.März 2016 mit Sicherheit ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Mit der Bitte an alle Anwesenden und dem Slogan „FIT FÜR MÜNZENBERG!- Geben Sie uns Ihre Stimme“ bat er in jedem Fall am 06.März 2016 von Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit dem Hinweis von A. Heise auf einige Veranstaltungstermine, wozu er herzlich einlädt u.a. Freitag 29.Januar 2016/18.30 Uhr Treffen aller Kandidatinnen und Kandidaten im Alten Rathaus in Gambach, Sonntag, 31 Januar 2016/18.00 Uhr – Dämmerschoppen im Gasthaus „Zum Löwen“/Brunnenzimmer in Münzenberg am 28.Februar 2016/18.00 Uhr Dämmerschoppen im Gasthaus „Zum Adler“ in Gambach und am Wahlsonntag, 06.März ab 19.00 Uhr Wahlparty der CDU ebenfalls im Gasthaus „Zum Adler“, schloss der Vorsitzende die harmonische Versammlung.




Die beiden prominenten Gastredner, Norbert Kartmann, Präsident des Hessischen Landtags – 4 von rechts - und den Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidaten der CDU für die Kreistagswahlen, Oswin Veith- 1 von rechts. - gemeinsam mit Mitgliedern des Vorstandes der CDU-Münzenberg




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